Quartett der Politischen Supertalente

Klimaschutzbremsen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit Kopförern

Peter Altmaier

Wirtschaftsminister
Wahlkreis: Saarlouis
Stil

Energiewende ausbremsen: Solarausbau verhindern (Solardeckel), Rückbau von Windrädern (1000m Abstandsregel), unterschlagene Kohle-Gutachten und Festhalten an fossilen Energieträgern. [1], [2], [5], [6]

Lobby

Vergoldet den viel zu späten Braunkohleausstieg 2038 für die Kohlekonzerne RWE und LEAG mit 4,35 Mrd. €. [4]

Zitat

Ich hab fast jedes Windrad persönlich gestreichelt und jede Biogasanlage beschnuppert. (2013) [3]

Skandale
  1. Kohlpharma: Ändert einen Gesetzentwurf zum Vorteil des Pharmanunternehmens Kohl Pharma aufgrund der Mail eines Lobbyisten. Kohlpharma hat seinen Sitz im Wahlkreis von Altmaier. [4]
  2. Unterschlagenes Gutachten: Hält ein Gutachten zurück, welches beurteilt, dass Braunkohlebetreiber für den Kohleausstieg zu üppig entschädigt werden und das weitere Abbaggern von Dörfern hätte verhindert werden können. [2]
Nebeneinkünfte

0 €

Kanzlerkandidat Armin Laschet mit Karnevalsmütze

Armin Laschet

Kanzlerkandidat
Wahlkreis: Trautsichnicht
Stil

Möchte den Bund so regieren wie NRW: Festhalten an fossilen Energieträgern, 1000m Abstandsregeln für Windkraft, repressives Polizei- und Versammlungsgesetz, geringster Pro-Kopf-Bildungsetat bundesweit, etc. [15], [16], [17], [153], [154]

Lobby

Kauft für 38,5 Mio € Stoffmasken bei van Laack ohne Ausschreibung. Zufälligerweise modelt sein Sohn Joe für van Laack. [12]

Zitat

Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich zu einem weltweiten Thema geworden. (2019) [9]

Skandale
  1. Gewürfelte Noten: Er verliert Klausuren seiner Student*innen und würfelt die Noten. [14]
  2. Maskendeal mit van Laack [12]
  3. Räumung des Hambacher Forstes: Laschet lässt den Hambacher Forst mit dem größten Polizeieinsatz der Geschichte NRWs räumen, dessen Rodung kurz darauf gerichtlich gestoppt wird und 2021 als rechtswidrig erklärt wird. [10]
  4. Gastarbeiter*innen und Corona: Machte Gastarbeiter*innen aus Rumänien und Bulgarien für einen Coronaausbruch bei Tönnies verantwortlich. Diese hätten den Virus mitgebracht. [10]
  5. Lachen in der Flutkatastrophe: Amüsiert sich während einer Ansprache des Bundespräsidenten zu der Hochwasserkatastrophe 2021 in Erftstadt. [11]
Nebeneinkünfte

6000 € (pro Jahr) - Mitglied im Kuratorium der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung [8]

Andreas Scheuer

Andreas Scheuer

Verkehrsminister
Wahlkreis: Passau
Stil

Looks like Shit: Fährt eine sexistische Werbekampagne mit “Germany’s Next Top Model”. Leichtbekleidete Models sollen Fahrradhelme attraktiver machen. [19][20]

Lobby

Trifft sich 80 Mal mit der Autolobby und nur 1 Mal mit Umweltverbänden. Setzt ca. 2,7 Mrd. € für die rechtswidrige PKW-Maut und die Autobahn GmbH in den Sand. [22], [23], [24]

Zitat

Ein Tempolimit ist gegen jeden Menschenverstand. (2019) [18]

Skandale
  1. Mautdesaster: Setzt die PKW-Maut um, damit sie vom europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erklärt wurde. Die Mautbetreiber erhalten durch das Scheitern Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von ca. 560. Mio €. [22]
  2. Autobahn GmbH: Gründet die Autobahn GmbH, um die die Autobahnverwaltung effizienter zu gestalten. Der Aufbau kostet bereits 403 Mio. €. Im Jahr 2021 wurden 1,8 Mrd. € in die GmbH gepumpt. Ob diese jemals die geplante Effizienz erreicht ist weiterhin fraglich. [23], [24]
  3. Sexistische Helmwerbung mit Germany's Next Top Model [19]
  4. Rassismus: Äussert sich mehrfach rassistisch, in einem Fall über senegalesische Geflüchtete. [21]
Nebeneinkünfte

35.000 € (seit 2017) - als Generalsekretär der CSU [155]

Bundestagsabgeordneter Carsten Linnemann

Carsten Linnemann

Bundestagsabgeordneter
Wahlkreis: Paderborn-Gütersloh
Stil

Klimaschutzbremse: Verhindert konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland und wartet auf europäische Lösungen, am liebsten für immer. [28]

Lobby

Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, welche großen Einfluss auf die Klima- und Energiepolitik der Union hat. [26]

Zitat

"Auch weil die klimaschonende Diesel-technologie unter Generalverdacht gestellt wurde, steigen die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor an." (2020) [25]

Skandale
  1. Platzierung von Stehpanie von Ahlefeldt: Hievt seine langjährige Mitarbeiterin Stephanie von Ahlefeldt in eine Schlüsselposition im Wirtschftsministerium. von Ahlefeldt gilt als erbitterte Gegnerin der Energiewende. [27]
Nebeneinkünfte

0 €

Rechter Rand

Hans-Joseph Bähner

Hans-Joseph Bähner

Lokalpolitiker
Stil

Rassistische Gewalt: Schießt aus rassistischen Motiven auf einen Jugendlichen aus kurzer Distanz mit seiner unregistrierten Waffe. [29]

Lobby

Unwichtiger Lokalpolitiker.

Zitat

"Ich bin Opfer einer rechtsstaatlichen Hatz." (2020) [29]

Skandale
  1. Rassistische Gewalt in Porz [29]
Nebeneinkünfte

0 €

Bundestagskandidat Hans Georg Maassen

Hans-Georg Maaßen

Bundestagskandidat
Wahlkreis: Suhl
Stil

Die große Verschwörung: Verbreitet antisemitische und rassistische Inhalte und leugnet den Klimawandel. [32], [33]

Lobby

Hatte ebenfalls einen Vertrag mit Augustus Intelligence und verteidigt Philipp Amthor im Skandal. [156]

Zitat

"Man sieht, dass es Verbindungen gibt zwischen der Tagesschau und der linken und linksextremen Szene." (2021) [30]

Skandale
  1. Hetzjagd in Chemnitz: Nach einer auf Video aufgezeichnete Hetzjagd auf u.a. Asylsuchende. Maaßen sah keine Anhaltspunkte für Hetzjagden und zweifelte die Echtheit des Videos an. Wenig später trat er als Präsident des Verfassungsschutzes zurück. [34]
  2. Murat Kurnaz: Stellte sich gegen die Befreiung von Murat Kurnaz, welcher zwischen 2002 und 2006 zu Unrecht in Guantanamo inhaftiert ist. [35]
  3. Verbreitung von antisemitischen Inhalten und Verschwörungserzählungen [32]
  4. Verklagt Journalist*innen: Zeigt zwei Journalist*innen von Netzpolitik.org wegen Landesverrats an, diese hatten geheime Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht. [36]
Nebeneinkünfte

0 €

Max Otte

Max Otte

Vorsitzender der Werteunion
Stil

Verharmlosung rechter Gewalt: bezeichnete den Mörder von Walter Lübcke als minderbemittelten Einzeltäter und sprach von einer Hetze gegen die Rechte Szene. [38]

Lobby

War drei Jahre Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stifung. [39]

Zitat

"Die CDU sollte die Möglichkeit für bürgerliche Koalitionen mit der AfD ausloten." (2020) [37]

Skandale
  1. Äußerung über den Mörder von Walter Lübcke [38]
  2. Reden bei Querdenken: Redet mehrmals auf Querdenken-Veranstaltungen. Querdenken fällt regelmäßig mit Antisemitismus und NS-Verharmlosung auf. [40]
  3. Verteidgt Trump: Nach dem Sturm auf das Capitol verteidigte er Donald Trump. Die Medien verbreiteten "Lügen über seine Aussagen". [41]
Nebeneinkünfte

0 €

NRW-Innenminister Herbert Reul

Herbert Reul

Innenminister von NRW
Stil

Aussen Lügner, Innen Minister: Arbeitet aktiv an den Feindbildern der gewaltbereiten Links-extremist*innen und kriminellen “Clans” und macht Falschaussagen im Landtag. [44], [45], [47]

Lobby

Scheint immun gegen private Berreicherung, aber möchte NRW in ein autoritäres Bundesland verwandeln. Schränkt Freiheits-rechte mit einem neuem Polizei- und Versammlungsgesetz ein. [46]

Zitat

"Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?" (2018) [42]

Skandale
  1. Räumung des Hambacher Forstes: Lässt mit Laschet den Hambacher Forst mit dem größten Polizeieinsatz der Geschichte NRWs räumen, dessen Rodung kurz darauf gerichtlich gestoppt wird und 2021 für rechtswidrig erklärt wird. [10]
  2. Gespräche mit RWE: Leugnete, dass im Zusammenhang mit der Hambacher-Forst-Räumung Kontakt mit RWE gab. Das musste er aber später einräumen. [48]
  3. Versammlungsgesetz NRW: Will ein neues Versammlungsgesetz für NRW einführen, welches die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. [17]
Nebeneinkünfte

min. 36.000 € (zwischen 2014 - 2017) - Mitglied im Beirat, Rheinenergie Köln [43]

Junge Konservative Brandstifter

Paul Ziemiak

Paul Ziemiak

Generalsekretär der CDU
Wahlkreis: Märkischer Kreis II
Stil

Fairer Wahlkampf: Warf der Publizistin Carolin Emcke in ihrer Rede auf dem Grünen-Parteitag grundlos Antisemitismus vor. Er nahm den Vorwurf nach breiter Kritik zurück aber entschuldigte sich nicht. [50]

Lobby

Überreicht Merkel ein paar Socken nachdem sie die Junge Union dafür kritisiert hat, dass der JU-Vorstand ausschließlich aus Männern bestand. [51]

Zitat

"Fairer Wahlkampf ist für uns eine Selbstverständlichkeit!" (2021) [49]

Skandale
  1. Antisemitismusvorwurf gegenüber Emcke [50]
Nebeneinkünfte

min. 36.000 € (seit 2017) - Generalsekretär der CDU [157]

Tilman Kuban

Tilman Kuban

Vorsitzender der Jungen Union
Wahlkreis: Hannover-Land II
Stil

Feindlichkeit: Veröffentlicht ein Video, wie er ein Lied vom frauenfeindlichen Rechtspopulist Andreas Gabalier singt und hält eine transfeindliche Bewerbungsrede für den Vorsitz der Jungen Union. [57], [56]

Lobby

Macht Werbung für seinen Parteifreund Friedrich Merz. [55]

Zitat

"Wer Grün wählt, geht abends mit ihnen ins Bett und wacht morgens neben SED-Erben und linken Antisemiten auf." (2019) [53]

Skandale
  1. Schlechter Musikgeschmack: Veröffentlich von sich selbst ein Video, wie er bei einer Wanderung ein Lied vom frauenfreidlichen und rechtspopulistischen Andreas Gabalier singt. [57]
  2. Transfeindlich: Äußert sich in seiner Bewerbungsrede für den JU-Vorsitz transfeindlich. [56]
  3. NS-Vergleich: Bezeichnete das Fehlen von Kontroversen Debatten in der CDU als "Gleichschaltung". [54]
Nebeneinkünfte

0 €

Philipp Amthor

Philipp Amthor

Bundestagsabgeordneter
Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte I
Stil

Überschwappende Nationalgefühle:Fällt mehrfach durch rassistische und islamfeindliche Äusserungen auf und posiert mit Neonazis. [60], [61], [59]

Lobby

Erhielt als kleinen Nebenverdienst 250.000$ Aktienoptionen für Lobbytätigkeiten für Augustus Intelligence. [63]

Zitat

"Ich will keine linke Republik mit Bevormundung und Unfreiheit." (2021) [58]

Skandale
  1. Lobbyskandal Augustus Intelligence [63]
  2. Rassismus: Äußert sich abfällig über Fußballspieler, die die Nationalhymne nicht mitsingen.[60]
  3. Antisemitismusäußerung: Behauptete Antisemitismus gehe in Deutschland hauptsächlich von Muslim*innen aus. Am 75ten Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz. [61]
  4. Foto mit Neonazis: Posiert auf einem Pferdefestival mit zwei Neonazis. Einer der beiden trug ein T-Shirt mit Ursula Haverbeck Bezug. Eine verurteilte Holocaust-Leugnerin. [59]
  5. TikTok: Veranlasste die Finanzierung eines Festivals in seinem Wahlkreis durch TikTok. [62]
Nebeneinkünfte

31.000 € (seit 2017) - Augustus Intelligence und White & Case LLP [158]

Christoph Ploß

Christoph Ploß

Bundestagsabgeordneter
Wahlkreis: Hamburg Nord
Stil

Gender-Panik: Will gegenderte Sprache nicht hinnehmen und strebt an, gendern in Behörden, Ministerien, Schulen und Universitäten zu verbieten. [65]

Lobby

Reiste im Jahr 2018 nach Oman und ließ sich drei Tage lang von der Botschaft des Sultanats verwöhnen. [66]

Zitat

"Zu Hause am Abendbrottisch sollte selbstverständlich jeder, der das möchte, nach Herzenslust gendern können." (2021) [64]

Skandale

-

Nebeneinkünfte

0 €

Alte Schurken

Altkanzler Kohl

Helmut Kohl

Ex-Bundeskanzler
Stil

Im Herzen Rassist: Wollte im Jahr 1982 "die Hälfte der Türken nach Hause schicken" und reiste nicht zur Gedenkfeier des rassistischen Anschlags in von Mölln 1992, weil er keinem „Beileidstourismus“ nachgehen wollte. [68], [69]

Lobby

Legte schwarze Kassen für Parteispenden an. Die Herkunft der Gelder in Millionenhöhe ist weiterhin unbekannt. [70]

Zitat

"Ich habe nicht die Absicht, diese Spender zu nennen, weil ich ihnen mein Wort gegeben habe." (1999) [67]

Skandale
  1. Schwarze Parteikassen [70]
  2. "Die Hälfte der Türken nach Hause schicken" zu wollen. [68]
  3. Umgang mit dem Anschlag in Mölln [69]
Nebeneinkünfte

Unbekannt

Franz Joseph Strauß

Franz Joseph Strauß

Ex-Ministerpräsident von Bayern
Stil

Anti-Pressefreiheit: Aufgrund eines kritischen Spiegel-Artikels bezüglich der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr werden im Jahr 1962 Spiegelredakteure festgenommen und Büros durchsucht. [73]

Lobby

Bereicherte sich, enge Freundeund die CSU um über 10 Mio. € durch korrupte Geschäfte mit der Rüstungsindustrie. [74], [76], [77]

Zitat

"Ich bin die Stimme der Partei. Bringen Sie das Geld mit, dann dürfen sie auch mitreden." (1970) [71]

Skandale
  1. Spiegel-Affäre [73]
  2. Starfighter-Affäre: Bestellte ein unausgereiftes Kampfflugzeug "Starfighter" in großer Stückzahl, entgegen den Rat zahlreicher Expert*innen. [76]
  3. HS-30-Skandal: Gegen hohe Schmiergeldzahlungen schaffte die Bundeswehr unter Verteidigungsminister Strauß den Schützenpanzer HS 30 an.[77]
  4. Onkel-Aloys-Affäre: Strauß plazierte den Nenn-Onkel seiner Frau, Aloys Brandenstein, in der Rüstungsindustrie. In dieser Position wurde er reich mit Provisionen bedacht. [74]
  5. Fibag-Affäre: Empfahl dem US-Verteidigungsminister die Firma Fibag, um mehrere Tausend Wohnungen in der BRD zu bauen. An der Fibag war Strauß über Treuhänder selbst beteiligt. [76]
  6. und viele mehr... [75], [78]
Nebeneinkünfte

min. 490.892 DM - Schmiergelder [72]

Kurt Biedenkopf

Kurt Biedenkopf

Ex-Ministerpräsident von Sachsen
Stil

Furchteinflößend: Hat bei einem IKEA-Einkauf 15% Rabatt (132 DM) erpresst, den es nur für Mitarbeiter*innen gibt. [82]

Lobby

Vereinbarte teure Mietpreise für das staatlich genutzte Paunsdorf-Center. Dieses gehörte einem Freund. [81]

Zitat

"Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus." (2000) [79]

Skandale
  1. IKEA-Affäre [82]
  2. Paunsdorf-Affäre [81]
  3. Mietäffare: Beschäftigte über Jahre privat Landespersonal und wohnte günstig in seiner Wohnung im Dresdner Gästehaus. [80]
Nebeneinkünfte

Unbekannt

Laurenz Meyer

Laurenz Meyer

Ex-Generalsekretär der CDU
Stil

Edel schreibt gut: Kaufte für 3000 € Füller der Luxusmarke “Mont Blanc” von der Bürokostenpauschale für Abgeordnete. [84]

Lobby

Erhielt Jahre nach seinem Ausscheiden bei RWE weiterhin günstig Strom zum Mitarbeiter*innentarif. [85], [86]

Zitat

"Ich habe eine Rückfahrkarte von meinem Arbeitgeber." (2000) [83]

Skandale
  1. Mont-Blanc-Affäre [84]
  2. RWE-Affäre [85], [86]
Nebeneinkünfte

445.000€ Bezahlung von RWE [85], [86]

Aserbaidschan Lobby

Eduard Lintner

Eudard Lintner

Ex-Staatssekretär
Stil

Fundamentalist: Stimmte gegen eineResolution im Europarat Kreationisten stärker entgegen-zuwirken und die Evolutionstheorie von Darwin im Biologieunterricht zu verankern. [88]

Lobby

Setzte sich über Jahre für die Interessen Aserbaidschans im Europarat ein. Dafür erhielt er über 4 Mio. €. [87]

Zitat

"Ich fühle mich weder korrumpiert noch korrupt." (2021) [87]

Skandale
  1. Resolution über Kreationismus [88]
  2. Lobbyist für Aserbaidschan [87]
Nebeneinkünfte

mind. 4.000.000 € [87]

Thomas Bareiß

Thomas Bareiß

Staatssekretär
Wahlkreis: Zollernalb – Sigmaringen
Stil

Klimaschutzbremse: Nutzt seine Positionals Staatssekretär, um maßgeblich die Energie-wende in Deutschland zu verzögern. [90]

Lobby

Übte während der Corona-Pandemie Druck auf einen Hersteller von Beatmungsgeräten aus, als erstes nach Aserbaidschan zu liefern. [91]

Zitat

"Wenn die Erstwähler mal ihr eigenes Geld verdienen und selber spüren, wer das alles bezahlen muss, sieht die Wahl vielleicht auch wieder anders aus. Ich bin sicher, dass schlussendlich die Vernunft siegt." (2019) [89]

Skandale
  1. Beatmungsgeräte für Aserbaidschan [91]
Nebeneinkünfte

seit 2017 30.000 € [159]

Joachim Pfeiffer

Joachim Pfeiffer

Ex-Bundestagsabgeordneter
Stil

Klimawandelskeptiker: Wettert gegen den Kohleausstieg und erneuerbare Energien. Klimaschutz ist für ihn eine “Ersatzreligion”. [94]

Lobby

Verwendete für zwei seiner Unternehmen die aus Steuermitteln finanzierte Infrastruktur seines Wahlkreisbüros. [95]

Zitat

"Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim." (2019) [92]

Skandale
  1. Heißer Draht nach Aserbaidschan: Reiste 2018 nach Aserbaidschan und ließ sich von der Ölgesellschaft "Socar" verhätscheln. [98]
  2. Nutzung von steuermittelfinanzierter Infrastruktur für private Geschäfte [95]
Nebeneinkünfte

seit 2017 124.000€ [160]

Axel Fischer

Axel Fischer

Bundestagsabgeordneter
Stil

Klimawandelleugner: Mitglied im Berliner Kreis, einer Vereinignug in der Union, die den Klimawandel leugnet. [97], [99]

Lobby

Erhielt Gelder aus Aserbaidschan,um im Europarat Kritik an den Menschen-rechtsverletzungen von Aserbaidschan zu verhindern. [98]

Zitat

"Wir brauchen ein Vermummungsverbot im Internet." (2010) [96]

Skandale
  1. Interessenvertretung Aserbaidschan [98]
Nebeneinkünfte

Unbekannt €€€

Maskenmänner

Alfred Sauter

Alfred Sauter

Landtagsabgeordneter
Stil

Nebenjob: Hatte seit 2018 neben seiner Landtagstätigkeit 69 Anwaltsmandate. [105]

Lobby

Fädelt einen Maskendeal in Höhe von mind. 1.2 Mio € mit einem Unternehmen, welches größtenteils seinen beiden Töchtern gehört. [102]

Zitat

"Selbstverständlich habe ich einen Nebenjob: Abgeordneter." (2012) [100]

Skandale
  1. Maskendeal [102]
  2. Coronatests: Drängte auf die schnelle Zulassung von Coronaschnelltestt der Firma GNA Biosolutions, von der er ein Anwaltshonoroar in Höhe von 300.000 € erhielt. [103]
  3. LWS-Affäre: War als bayerischer Justizminister in den 367-Millionen-Verlust der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS) verwickelt. [104]
Nebeneinkünfte

1.725.000 € [101]

Nikolas Löbel

Nikolas Löbel

Ex-Bundestagsabgeordneter
Stil

Dreist: Machte sich im Wahlkampffür günstigen Wohnraum stark undkündigte dann einem Mieter fristlos nach sanierungs-bedingtem Auszug und vermietete die Wohnung für ca. das Doppelte weiter. [107]

Lobby

Kassiert 250.000 € für einen vermittelten Maskendeal. [108]

Zitat

"Ich mache Fehler und manchmal bin ich etwas ungeschickt." (2020) [106]

Skandale
  1. Maskendeal [108]
  2. Kündigungs-Skandal [107]
Nebeneinkünfte

mind. 250.000 € [108]

Mark Hauptmann

Mark Hauptmann

Ex-Bundestagsabgeordneter
Stil

Werbung: Schaltet Anzeigen für Aser-baidschan im Südthüringen Kurier. Dieser wird von ihm selbst herausgegeben. [111]

Lobby

Vermittelt ein Maskengeschäft. Dafür erhält ein CDU-Kreisverband eine Provision von 1 Mio. €. Der Vorsitzende dieses Kreisverbandes ist er selbst. [112]

Zitat

"Dann wäre ich ja ein schlechter Mensch!" (2021) [109]

Skandale
  1. Maskendeal [108]
  2. Anzeigen für Aserbaidschan im "Südthüringen Kurier" [111]
Nebeneinkünfte

233.000€ [161]

Georg Nüßlein

Georg Nüßlein

Bundestagsabgeordneter
Stil

Energiewendeblockierer: Wirkte an der EEG-Reform 2016 mit und stellte sich gegen das Klimaschutzgesetz. [114]

Lobby

Fädelt einen Maskendeal ein und erhält dafür 660.000 €. Eigentlich sollte er rund 1.2 Mio. € erhalten. Eine lichtensteinische Bank wurde stutzig und stoppte die zweite Überweisung. [115]

Zitat

"Wir wollen die Energiewende nicht stoppen, sondern steuern." (2016) [113]

Skandale
  1. Maskendeal [115]
Nebeneinkünfte

829.500€ [115], [162]

Sicherheitsfanatiker

Thomas Strobl

Thomas Strobl

Innenminister von Baden-Württemberg
Stil

Null-Toleranz: Fordert die stärkere Verfolgung von Aktivist*innen. [118]

Lobby

Wollte eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen, obwohl der EuGH diese für nicht vereinbar mit der euro-päischen Grundrechtscharta erklärt hat. [119]

Zitat

"Jedenfalls sollten wir es mit Multikulti nicht übertreiben." (2020) [116]

Skandale
  1. Vorratsdatenspeicherung entgegen des EuGH-Urteils [119]
Nebeneinkünfte

7000 € [117]

Joachim Herrmann

Joachim Herrmann

Innenminister von Bayern
Stil

Rassist: Findet das N-Wort in Kombination mit “wunderbar” unproblematisch. [121]

Lobby

Führte in Bayern repressive Polizei- und Versammlungsgetze ein und treibt andere repressive Projekte, wie den Staatstrojaner, voran. [122], [123], [124]

Zitat

"Multikulti ist gescheitert." (2016) [120]

Skandale
  1. Verwendung und Rechtfertigung des N-Wortes [121]
  2. Einführung repressiver Sicherheitsgesetze [122], [123]
Nebeneinkünfte

0 €

Peter Beuth

Peter Beuth

Innenminister von Hessen
Stil

Nach rechts offen: Gibt die Akten des NSU-Verfahrens nicht frei und kriegt Rechtsextremismus und „NSU 2.0“ in der hessischen Polizei nicht in den Griff. [126], [127], [128]

Lobby

Wollte ein Computerssystem derFirmaPalantir einführen, welches datenschutz-technisch eine Katastrophe ist. Palantir arbeitet eng mit den US Geheimdiensten zusammen. Diese hätten dann Zugriff auf die Polizeidatenbank. [129], [130]

Zitat

"Bei den Verdachtsfällen in der hessischen Polizei handelt es sich um Einzelfälle." (2021) [125]

Skandale
  1. Geplante Einführung von Palantir [129], [129]
  2. Hessisches Polizeiproblem: Die dafür eingesetze Kommision wurde einige Monate nach Einberufung von zwei kritischen Expertinnen verlassen. 13 rechtsextreme SEK-Polizist*innen waren bei dem rechten Terroranschlag in Hanau im Einsatz. [126]
  3. Nicht-Herausgabe der NSU-Akten: Er veranlasst, dass diese für weitere 30 Jahre unter Verschluss bleiben. [127]
Nebeneinkünfte

0 €

Horst Seehofer

Horst Seehofer

Bundesinnenminister
Stil

Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze: Verhindert die Aufklärung von illegalen Pushbacks durch Frontex. [133]

Lobby

Freut sich über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag. [132]

Zitat

"Racial Profiling ist verboten und muss daher auch nicht genauer untersucht werden." (2020) [131]

Skandale
  1. Frontex-Skandal [133]
  2. Äußerung an seinem 69. Geburtstag [132]
  3. Ablehnung einer Racial-Profiling-Studie [131]
Nebeneinkünfte

0 €

Sonstige Supertalente

Volker Bouffier

Volker Bouffier

Ministerpräsident von Hessen
Stil

Dreist: Benennt einen Parteigenossen zum Leiter der Bereitschaftspolizei, obwohl im das vom Verwaltungsgerichtshof explizit verboten wurde. [136]

Lobby

Macht durch eine Mail die Schadensersatzklagen von E.ON und RWE für das Abschalten eines Atomkraftwerkes möglich. [137]

Zitat

"Wir setzen auf Markt, wir setzen auf Technologie." (2019) [134]

Skandale
  1. Benennung seines Parteifreundes zum Leiter der Bereitschaftspolizei [136]
  2. Möglichmachung von Schadensersatz [137]
  3. Vergabe von Aufräge an CDU-nahe Unternehmen: Im Jahr 2008 wurden Digitalfunk-Aufträge ohne korrektes Vergabeverfahren erteilt. [138]
Nebeneinkünfte

8826 € [163]

Friedrich Merz

Friedrich Merz

Bundestagskandidat
Wahlkreis: Hochsauerlandkreis
Stil

Nach rechts offen: Seine Antwort auf Rechtsextremismus sind stärkere Grenz-kontrollen und die Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität. [141]

Lobby

Ist der Vizepräsident des Lobby-Berufsverbands“Wirtschaftsrat der CDU”, war Aufsichtsrats-vorsitzender von Black Rock. Jetzt setzt er sich gegen Menschenrechtspflichten und Lieferkettengesetze für Unternehmen ein. [142], [143]

Zitat

"Ich gehöre zur gehobenen Mittelschicht." (2018) [139]

Skandale

-

Nebeneinkünfte

250.000€ [140]

Markus Söder mit Kreuz

Markus Söder

Ministerpräsident von Bayern
Stil

Einfluss auf Medien: Ein Beitrag über Söder wurde aus dem Bayerischen Rundfunk entfernt, weil dieser laut der Sprecherin von Söder aus “journalistischen-fachlichen Gründen nicht sachgerecht” war. [146]

Lobby

Führt eine Kreuzpflicht in bayerischen Behörden ein. [147]

Zitat

"Das Kreuz ist nicht Zeichen einer Religion, es spiegelt unsere bayerische Identität und Lebensart." (2018) [144]

Skandale
  1. ZDF-Affäre: Versuchte mehrfach auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen. Mindestens einmal forderte er die CSU stärker in die Berichterstattung einzubinden. [144]
  2. BR-Affäre: Der Anruf seiner Sprecherin Ulrike Strauß führte zum Entfernen des Beitrages über Markus Söder aus dem Bayerischen Rundfunk. [146]
Nebeneinkünfte

0 €

Jens Spahn

Jens Spahn

Gesundheitsminister
Wahlkreis: Steinfurt I – Borken I
Stil

Gewaltenteilung adé: Setzt ein Urteil des BVerfG nicht um, welches Sterbehilfe legalisiert. [149]

Lobby

Verplempert 3 Mrd. € für schlechte Maskengeschäfte. Eine Million nicht geprüfte Masken will er an Obdachlose und Menschen mit Behinderung geben. [151], [150]

Zitat

"Wenn wir mehr Lehrstühle für Gender-Mainstreaming haben, als wir mal für Allgemeinmedizin hatten, dann stimmt da irgendwas nicht mehr in der Balance." (2018) [148]

Skandale
  1. Gala-Dinner: Ruft bei einem Gala-Dinner während der Corona-Pandemie zu Spenden in Höhe von 9.999 € auf, um genau unter dem meldepflichtigen Spendenbetrag zu bleiben. Kurz darauf ist er mit Corona infiziert. [152]
  2. Nichtumsetzung der Legalisierung von Sterbehilfe [149]
  3. Kauf und Verteilung von Masken in der Coronapandemie [150], [151]
Nebeneinkünfte

0 €